wirtschaftliche tätigkeit steuerrecht

FG Münster, Urteil vom 20.11.2015 – 10 K 1410/12 F. Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2016-2208-1.

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1 und Art.

Die Tätigkeit der Klägerin sei aus folgenden Gründen eher dem privaten Bereich zuzuordnen: ° Sie habe nur ein einziges, seiner Art nach der Freizeitgestaltung dienendes Fahrzeug angeschafft und dieses überwiegend privat genutzt. Wird ein Gegenstand üblicherweise ausschließlich wirtschaftlich genutzt, so ist dies im allgemeinen ein ausreichendes Indiz dafür, daß sein Eigentümer ihn für Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeiten und folglich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen nutzt. Falls die Frage 3 bejaht wird: Ist in die Besteuerungsgrundlage (Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ° 77/388/EWG) für die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch der Betrag der Ausgaben einzubeziehen, die während der Zeit entstehen, in der der Vermietungsgegenstand dem Vermieter zur privaten Nutzung zur Verfügung steht (sogenannte Leerstandszeiten)? 30 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, daß das nationale Gericht für die Feststellung, ob die Vermietung eines körperlichen Gegenstands wie eines Wohnmobils im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird, die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen hat. 2 Nr.

Dabei können diese Aktivitäten zu steuerlichen Verpflichtungen führen.

Tenor.

Es ist nicht notwendig, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Art. 29 Auch wenn allein anhand von Kriterien, die sich auf das Ergebnis der betreffenden Tätigkeit beziehen, nicht ermittelt werden kann, ob die Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeuebt wird, sind ferner die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und daher neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können. 1992, I-2847, Randnr.

Jedes Agieren auf einem bestimmten Markt kann nach wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung unterschieden werden.is assigned to the following subject groups in the lexicon: Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt (Art. Die „eigene/ tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ im Steuerrecht Substanzanforderungen an ausländische Kapitalgesellschaften im Rahmen der §§ 8 Abs. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, daß in die Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer auf die Umsätze, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie Dienstleistungen gleichgestellt sind, Ausgaben einzubeziehen sind, die während eines Zeitraums entstehen, in dem der Gegenstand dem Steuerpflichtigen dergestalt zur Verfügung steht, daß er ihn jederzeit tatsächlich für unternehmensfremde Zwecke verwenden kann, und die sich auf den Gegenstand selbst beziehen oder den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. 18 Die Klägerin legte beim Bundesfinanzhof Revision ein.

Dementsprechend spiegelt sich im Verhalten jedes Steuerpflichtigen weltweit der Versuch seine „Abgaben" möglichst gering zu halten.

Über die Frage, ob Steuern gezahlt werden sollen oder nicht, lässt sich schnell ein zustimmender Konsens finden. Aus diesem hat das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 18.01.2011, 25 W 14/10) den Betrieb von Kindergärten als unternehmerische Betätigung bewertet – es gibt auch anderslautende Entscheidungen anderer Amtsgerichte.In Berlin kann ein Kindergarten zwar gemeinnützig sein, aber nicht in der Rechtsform ideeller Verein, sondern zum Beispiel als gemeinnützige GmbH. Schlüsselwörter ++++ 1.

° Sie unterhalte kein Büro und keine Einrichtungen zur Unterbringung und Pflege des Fahrzeugs. 15). EuGH, Urteil vom 27.10.2011 - C-93/10, FA Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG.

17 Die von der Klägerin erhobene Klage wurde vom Finanzgericht u. a. mit der Begründung abgewiesen, daß sie bei der Vermietung des Wohnmobils nicht als Unternehmerin tätig gewesen sei.

Bei der Folgefrage aber, wie viel Steuer gezahlt werden soll, scheiden sich die Gemüter seit je her.

1 MwStSystRL).

Als wirtschaftliche Tätigkeit gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.

9 eine wirtschaftliche Tätigkeit 9 durch eine Begünstigung 9 zu Lasten staatlicher bzw. This shopping feature will continue to load items when the Enter key is pressed. Dabei handelt es sich um einen Grundsatz aus dem internationalen Steuerrecht der besagt, ... wobei eine der Parteien eine wirtschaftliche Tätigkeit in Katar ausüben muss.

1 und Art.

39 Die Auslagen der deutschen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig.

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