CSU fordert drei Milliarden Euro mehr für Militär. Im Papier zur Migration fordert die CSU eine Verschärfung: Wer abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt wurde, soll bei einer erneuten Einreise In Sachen Finanzpolitik nehmen die Christsozialen die Mittelschicht in den Fokus: Den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und ein Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), so lauten zwei der Forderungen. Newsradar Sonntag, 02.08.2020 Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich ab heute im oberbayerischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unterstützt bei der CSU-Winterklausur einen Söder-Vorstoß für eine Neuaufstellung in Berlin.
Tausende Bauern demonstrierten dafür vor dem Kloster mit ihren Traktoren.Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das dürften die Schwerpunkte des zweiten Tages in Seeon werden. Ein Eine vereinfachte Steuererklärung, so lautet eine weitere Forderung. Aber auch die Agrarpolitik bekommt unerwartet Aufmerksamkeit. "Namen nennt er aber auch in Seeon nicht.
Das Bündnis aus Union und SPD habe im Bereich Klimaschutz bewiesen, dass es handlungsfähig sei, sagt Landesgruppenchef Dobrindt. Auch vor dieser Klausur hat die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten, wie in jedem Jahr, versucht, die inhaltliche Debatte ab Weihnachten zu dominieren. Die Beschlusspapiere haben es in sich - auch die zur Rente und zu mehr sicheren Herkunftsländern. Alexander Dobrindt ist Landesgruppenchef, also der Vorsitzende der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich ab heute im oberbayerischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur. Die Bundeskanzlerin hat das schon getan.
Für Söder offenbar kein Grund mit ihr vorab über einen solchen Vorstoß zu reden:Die CDU-Chefin hat nun heute in Seeon die Gelegenheit sich dazu zu äußern. "Aber nicht nur Markus Söder sorgte für einen zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt: Ein Thema hat die Landesgruppe zwar in einem Beschlusspapier aufgenommen, aber wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass es dann so viel Aufmerksamkeit bekommt: Die Agrarpolitik. Einzelne Kommentatoren vermuten, dass Söder mit dieser Forderung möglicherweise auch Parteifreunde im Blick hat, zum Beispiel seinen Erz-Kontrahenten Bundesinnenminister Horst Seehofer und den wegen des PKW-Maut-Debakels in der Kritik stehenden Wie stabil ist die Regierung aus Union und SPD?
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich im oberbayerischen Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur. Die Bauern und Bäuerinnen sind eine der wichtigen Zielgruppen der CSU, aber unzufrieden mit politischen Entscheidungen – deshalb kamen sie nach Seeon, um dort zu demonstrieren. Diese Forderung wiederholte er in Seeon:"So eine zweite Luft, die kann am Schluss nochmal allen Beteiligten etwas helfen. "So die Kommissionspräsidentin. Gleich sieben CSU-Politiker, inklusive Söder und Dobrindt redeten vor den Landwirten – die mäßige Begeisterung zeigte, dass es noch einiges zu tun gibt für die CSU, um diese wieder für sich zu gewinnen.CSU bringt sich innerhalb der Koalition in Stellung "Mit ihren Forderungen zum Jahresauftakt macht die CSU allerdings auch deutlich, dass sie nicht nur ein Stabilitätsfaktor innerhalb des Bündnisses sein will, sondern auch treibende Kraft.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für eine „Rentenwende“ ein und will für jedes Kind ein „Starterkit für die Altersvorsorge“ einführen. Detailansicht öffnen. Diese Frage war zentral in den vergangenen Monaten.
Man will eine Ausweitung des Elterngeldes auf 16 Monate, eine Unternehmenssteuerreform, zudem will die CSU den Bereich in dem Schleierfahndung an der Grenze stattfinden kann, von 30 auf 50 km erweitern und gesetzlich festschreiben, dass Herkunftsländer von Flüchtlingen mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten werden – um damit in dieser Frage in Zukunft auf die Zustimmung des Bundesrates verzichten zu können.Taktgeber zu sein, diese Aufgabe wollte Markus Söder aber nicht der Landesgruppe allein überlassen: Mit einem Interview in der Bild am Sonntag sorgte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, der in Seeon auch nur Gast ist, für reichlich Gesprächsstoff. Söder forderte eine Verjüngung und Erneuerung des Kabinetts.
"Die Wachstumsdynamik geht zurück und wir müssen uns um die Themen Wirtschaft und Innovation kümmern", meint Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU … Winterklausur in Seeon . Kilometerlang säumten Traktoren die Straße zum Kloster. Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Für das Gesprächsthema jenseits der Tagesordnung hat CSU-Chef Welche Bundesministerien seiner Ansicht nach eine neue Leitung bräuchten, das sagte Söder in dem Interview nicht. Die diesjährige CSU-Winterklausur in Seeon steht thematisch im Zeichen der Familien-, Finanz-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Und da ist es eine besondere Verantwortung für die Europäische Union diesen Raum für die Diplomatie auch zu nutzen.
Er schränkt allerdings ein: "Aber jetzt kommt wieder der Gedanke, der einen nicht ganz loslässt: Man weiß nicht, was den SPD-Kollegen so alles einfällt.
Ein stufenweise steigender Freibetrag für Alleinerziehende und eine Über die Zukunft Europas wird es in Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Johannis gehen. Er stellte nur klar, wen er nicht meint: Verkehrsminister Andreas Scheuer, der im Fokus des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut steht. Neben inhaltlichen Forderungen dürfte die Debatte um eine eventuelle Umbildung des Bundeskabinetts spannend werden. Wen er nun genau damit meint, die Antwort bleibt der CSU-Chef nach wie vor schuldig. In meinem Alter müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind, kommentierte Seehofer wiederum den Vorstoß bei einer Rede beim deutschen Beamtenbund und machte deutlich, dass er hofft, dass ihm noch ein paar Tage im Amt bleiben.
Neben inhaltlichen Forderungen dürfte die Debatte um eine eventuelle Umbildung des Bundeskabinetts spannend werden. Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Winterklausur im Kloster Seeon.
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