fristen zpo übersicht
<> 2 Welche Tage im Sinne dieses Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird … stream 1 0 obj Frist zur Klageantwort). 1 An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. 4 0 obj Ergänzend zu den gesetzlichen Fristen gibt es in verschiedenen Rechtsquellen Ermächtigungen zur Setzung behördlicher Fristen. 2, 412 Abs.
ZPO; Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Zwischenurteile i. S. d. §135 III oder §387 III ZPO). Diese Fristen können nicht erstreckt werden (Art. Gesetzliche Fristen sind in der ZPO enthalten, z.B. endobj beide Fristen! %���� S.83) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.12.2005 (BGBl. Gesetzliche Fristen.
I 2005 S.3202) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.07 (Art.3 Abs.6, BGBl. § 125 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich endobj Es handelt sich meist um Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung, Einspruch usw.). Hält das Gericht der angefochtenen Entscheidung die Beschwerde für begründet, ist der Beschwerde abzuhelfen; ansonsten hat es dem Be-schwerdegericht unverzüglich vorzulegen, §572 ZPO. 221.
3, 95 Abs. Häufig ist in der Praxis hierbei eine 2-Wochenfrist anzutreffen. %PDF-1.5 2, 329 Abs. 144 ZPO). <> 3 0 obj 4 Satz 1, 123 Abs. 7. In der Abgabenordnung werden die Finanzbehörden ermächtigt, angemessene Fristen zu setzen (z. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verfahren Allgemeine Verfahrensvorschriften § 57 [Fristen] Redaktionelle Querverweise zu § 222 ZPO: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Fristen, Termine § 186 (Geltungsbereich) (zu § 222 I) 1043 I, II 47 ZPO Schiedsspruch ist rechtskräftig für vollstreckbar erklärt Aufhebungs-klage.
Streitwert- und Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsbehelf §§ Frist Fristbeginn 48 Streitwertbeschluss Beschwerde 25 I, II GKG Änderung nur innerhalb von 6 Monaten Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache bzw. B. nach § 264, § 280, § 308, § 323, § 455, § 910, § 1003, § 2193 oder § 2307 BGB sowie im Handelsrecht (§§ 87 Abs. <> Wird sie schuldlos versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 233 ZPO). endobj §§ 27 Satz 2, 63 Abs.
die Frist für die Berufung (30 Tage). Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet (§ 224 Abs. (ZPO) Übersicht nähere Angaben zu diesem Gesetz : zur alten Fassung (bis 31.12.01) Zivilprozessordnung vom 30.01.1877 (RGBl. 2 HGB). 4, 539 Abs. Zivilprozessordnung. Ich hoffe das hilft dir Schönes wochenende!
Richterliche Fristen werden vom Gericht einer Partei zur Vornahme einer bestimmten Handlung angesetzt (z.B. B. <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S>> 2 0 obj gegen abgelehnte Beschwerden ist die Rechtsbeschwerde gem. 1
2, 530 Abs. Ergänzend zu den gesetzlichen Fristen gibt es in verschiedenen Rechtsquellen Ermächtigungen zur Setzung behördlicher Fristen. ����)����_%��gs�0��X%�IoE Richterliche Fristen.
In der Vergleichbares gibt es auch im Privatrecht, wenn dem Schuldner eines Anspruches eine angemessene Frist zu setzen ist, z. 1 S. 2 ZPO). Achtung: Der Rechner geht davon aus, dass sich durch § 222 ZPO neu (idF BGBl I 111/2010) die Berechnung ("von - bis", "zwischen") des die Fristen hemmenden Zeitraumes nicht geändert hat! x��Z�r�8��*��#Ya ��)WٙI6�U;��;�8{P,�"�^�r��B�X{�3����H��(��-�%@7����]\�|�72*E�G�ӗ/d���J�VQf�����/�h�o_���e���/_���!�&����`�y0N'��|�̄2�5V��貊@�� Y}HF&v��dd���I�,�Q��c���~}���=����۪[lzp�H�(���`�8"�N�H�!٢.�����(���N�ڧ�P��Xe��'���H���q��:Ѹhߐ^��&�L�)�s7���B���.��{X�``�t��u�g §574 ZPO möglich gegen gerichtliches Handeln mögli
§ 16 (Fristen) Finanzgerichtsordnung (FGO) Verfahren Allgemeine Verfahrensvorschriften § 54.
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